gpaNRW: Mix aus stabilen Finanzen und modernen Strukturen überzeugt

Die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) hat den Kreis Heinsberg im Rahmen der überörtlichen Prüfung unter die Lupe genommen. Das Prüfteam ging dabei insbesondere der Frage nach, ob der Kreis sachgerecht, rechtmäßig und wirtschaftlich verwaltet wird. Die wesentlichen Ergebnisse und Handlungsempfehlungen wurden nun durch den Projektleiter Frank Breidenbach, die gpa-Prüfenden Thomas Malek und Sabine Pawlak sowie gpa-Abteilungsleiterin Dagmar Klossow vorgestellt.

„Die finanziellen Unwägbarkeiten für die Kommunalfinanzen nehmen zu. Ursächlich hierfür sind die Vielfachkrisen unter anderem in Form von Ukraine-Krieg, Null-Wachstum der Wirtschaft, hohen Preissteigerungen, Corona-Pandemie und Aufgabenzuwachs für die Kreise und Kommunen. Der Kreis Heinsberg kann sich diesen Ereignissen nicht entziehen, verfügt aber über ein stabiles Finanzfundament, um diesen Herausforderungen aktiv zu begegnen. Es gilt die Resilienz der Kreisfinanzen nachhaltig zu verbessern“, erklärt gpa-Abteilungsleiterin Dagmar Klossow.

Im Fokus der Prüfung standen die Themenbereiche Finanzen, Tax Compliance Management System, Informationstechnik, Hilfe zur Erziehung, Hilfe zur Pflege, Bauaufsicht, Vergabewesen sowie Verkehrsflächen mit Straßenbegleitgrün.

„Der Kreis Heinsberg erzielt seit 2016 positive Jahresergebnisse und ist haushaltsrechtlich uneingeschränkt handlungsfähig. Die Eigenkapitalausstattung ist solide, die Kreditverbindlichkeiten sind im interkommunalen Vergleich niedrig und durch eigenes Handeln gelingt es dem Kreis Kostensteigerungen zu kompensieren“, analysiert gpa-Prüfer Thomas Malek und ergänzt: „Wir empfehlen dem Kreis aufgrund wachsender finanzieller Herausforderungen wachsam zu bleiben und seine Haushaltssituation zu optimieren.“ Für das Fördermittelmanagement rät die gpaNRW zu einer zentralen Datenbank und einer verbindlichen Regelung in Form einer Dienstanweisung.

Erstmals hat die gpaNRW das Themenfeld Tax Compliance Management System (TCMS) geprüft. Dieses dient der Überwachung und Steuerung von Steuerrisiken. Der Kreis Heinsberg hat sein Projekt zur Einführung eines TCMS frühzeitig gestartet und das Ziel nahezu erreicht. „Verschiedene Stellschrauben – Bestandsanalyse, Informationsbereitstellung – sollten nachgezogen werden“, benennt Thomas Malek gpa-Handlungsempfehlungen.

Die Digitalisierung verändert nahezu alle Lebensbereiche und bietet gerade auch für die öffentliche Verwaltung enormes Potenzial. Eine leistungsfähige IT ist Grundvoraussetzung, um diese Chancen zu nutzen. „Die Kreisverwaltung ist hier überwiegend gut aufgestellt. Mit sehr niedrigen IT-Kosten punktet der Kreis hier, ohne dass dabei die Qualität beeinträchtigt wird. Beim Stand der Digitalisierung werden die rechtlichen Anforderungen erfüllt“, skizziert gpa-Projektleiter Frank Breidenbach. Die Entwicklung einer Digitalisierungsstrategie, der weitere Ausbau von Online-Angeboten und eine Optimierung des Rechnungsworkflows sind Verbesserungsvorschläge der gpaNRW.

Das Handlungsfeld Hilfe zur Erziehung ist in vielen Kreisen und Kommunen mit großen finanziellen Herausforderungen verbunden. Der Kreis Heinsberg bildet hier keine Ausnahme. „Der Kreis Heinsberg hat einen überdurchschnittlichen Fehlbetrag je Einwohner von 0 bis unter 21 Jahren. Ursächlich hierfür ist eine sehr hohe Falldichte“, erläutert Frank Breidenbach die Prüfungsergebnisse. Der Kreis sollte nach Auffassung der gpaNRW sein Fach- und Finanzcontrolling ausbauen, eine Gesamtstrategie erarbeiten und Bausteine der Präventionsarbeit zu einer Präventionskette zusammenfassen. Positiv wird vom gpa-Prüfteam der gute Aufbau des Kreisjugendamtes mit zwei dezentralen Nebenstellen bewertet.

Das Handlungsfeld Hilfe zur Pflege ist gekennzeichnet von gesetzlichen Änderungen, dem demografischen Wandel sowie einem Fachkräftemangel. Vor diesem Hintergrund wachsen die Belastungen für die Kreisfinanzen. „Erfreulich ist, dass die Aufwendungen für die ambulanten Leistungsbezieher unterdurchschnittlich sind und den Kreishaushalt entlasten. Bei den stationären Leistungsbeziehern stellt sich die Situation genau andersherum dar“, berichtet Frank Breidenbach und weist darauf hin, dass der Kreis den Grundsatz ‚ambulant vor stationär‘ umsetzt. Weiterentwickeln sollte der Kreis die bereits vorhandenen Grundlagen für das Fach- und Finanzcontrolling.

Auch die Bauaufsicht war Bestandteil der Prüfung. Sie erhält gute Noten. „Die Verfahrensabläufe sind klar geregelt, die gesetzlichen Fristen werden eingehalten, die Bauberatung ist zielorientiert und die neu eingesetzte Fachsoftware unterstützt den Digitalisierungsprozess“, freut sich gpa-Prüferin Sabine Pawlak über die guten Prüfungsresultate. Positives Ergebnis: Der Kreis Heinsberg gehört zu den 25 Prozent der NRW-Kreise, in denen einfache Genehmigungsverfahren am schnellsten abgewickelt werden. Die gpaNRW empfiehlt dem Kreis eine medienbruchfreie Bearbeitung von Bauanträgen zu ermöglichen und die in der Prüfung erhobenen Kennzahlen fortzuschreiben.

Das Vergabewesen erhält ebenfalls eine gute Bewertung. „Die zentrale Vergabestelle bündelt fachliche Expertise und sorgt dadurch für ein hohes Maß an Rechtssicherheit. Der Vergabeprozess ist über eine Dienstanweisung klar geregelt. Zudem ist die örtliche Rechnungsprüfung gut eingebunden“, lobt Sabine Pawlak die Arbeit im Kreishaus. In der Einführung eines Nachtragsmanagements sieht die gpaNRW eine optimale Abrundung dieses Handlungsfeldes.

Die Verkehrsflächen mit Straßenbegleitgrün bildeten ein weiteres Prüffeld. Insgesamt verfügt der Kreis über 2,2 Millionen Quadratmeter Verkehrsfläche. „Der Kreis ist gut aufgestellt, um seine Verkehrsflächen systematisch und nachhaltig steuern zu können“, hebt Frank Breidenbach hervor. Tatsächlich liegen Flächen-, Zustands-, Bilanz- und Finanzdaten vor und auch die körperlichen Inventuren finden regelmäßig statt. „Eine Gesamtstrategie mit Zielvorgaben zur Erhaltung und Erneuerung von Verkehrsflächen sollte entwickelt werden. Ein Update der bestehenden Straßendatenbank sollte ebenfalls erfolgen“, rät gpa-Projektleiter Frank Breidenbach.

„Der Kreis Heinsberg hat die wirtschaftlich starken Jahre für eine Stabilisierung seiner Finanzen genutzt. In weiten Teilen ist er gut aufgestellt und arbeitet hart dafür, dass dies so bleibt. Nun gilt es die Folgen der Vielfachkrisen gerade auch für die kreisangehörigen Kommunen und das eigene Finanzbudget im Griff zu behalten. Die gpaNRW unterstützt Sie dabei sehr gerne mit fachlicher Expertise aus 20 Jahren Prüfungs- und Beratungsarbeit“, betont gpa-Abteilungsleiterin Dagmar Klossow.

Landrat Stephan Pusch erklärt zu den Ergebnissen der überörtlichen Prüfung: „Ich bin mit dem Ergebnis der überörtlichen Prüfung des Kreises Heinsberg sehr zufrieden. Das Ergebnis bescheinigt uns, dass wir vernünftig mit Geld umgehen, finanziell uneingeschränkt handlungsfähig sind und eine solide Eigenkapitalausstattung haben. Wir wissen aber auch, dass wir an einigen Stellen noch besser werden können, und daran werden wir arbeiten. Mit Blick auf die finanziellen Unwägbarkeiten für die Kommunalfinanzen werden wir weiterhin mit Augenmaß wirtschaften und jederzeit wachsam bleiben.“

Die gpaNRW ist Teil der staatlichen Aufsicht des Landes über die Kommunen und wurde im Jahr 2003 gegründet. Sie hat ihren Sitz in Herne. Ihr ist durch Gesetz und Gemeindeordnung die überörtliche Prüfung aller 396 Kommunen, der 30 Kreise sowie der Städteregion Aachen, der beiden Landschaftsverbände und des Regionalverbandes Ruhr (RVR) übertragen. Seit September 2022 leitet Simone Kaspar (Stellvertreterin des Präsidenten) die Landesbehörde.

Die gpaNRW veröffentlicht ihre Prüfberichte auf ihrer Homepage unter www.gpa.nrw.de.