NRW-Kreise fordern: Deutschlandtempo muss umgesetzt werden
Die nordrhein-westfälischen Kreise unterstreichen während der NRW-Landrätekonferenz in Berlin die Notwendigkeit einer umfassenden und dauerhaften Finanzierungsgarantie für das Deutschlandticket. Gleichzeitig mahnen sie zu mehr Tempo beim Ausbau und der Sanierung der Verkehrsinfrastruktur im kreisangehörigen Raum. Das von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigte Deutschlandtempo müsse in die Tat umgesetzt werden, hieß es.
Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen (LKT NRW) ist der kommunale Spitzenverband der 31 Kreise des Landes mit rund 11 Millionen Einwohnern. Landrat Stephan Pusch war im März 2023 zum Ersten Vizepräsidenten des Landkreistags NRW gewählt worden. „Auf mehr als vier Milliarden Euro pro Jahr schätzen Branchenexperten die Kosten für das Deutschlandticket. Die bisherigen Finanzierungszusagen von Bund und Land reichen nicht aus“, kritisierte der Präsident des Landkreistags NRW, Landrat Dr. Olaf Gericke (Kreis Warendorf), dass bislang Bund und Länder nur für das Einführungsjahr 2023 eine vollumfängliche Kostenübernahme garantieren. Bis einschließlich 2025 sollen lediglich Mittel in Höhe von insgesamt drei Milliarden Euro je zur Hälfte durch Bund und Länder bereitgestellt werden. „Die Kreise brauchen Klarheit zur langfristigen Finanzierung des Deutschlandtickets, zudem muss es auch über 2023 hinaus eine Nachschusspflicht von Bund und Ländern geben. Der Verkauf ist zwar gut angelaufen, dennoch ist das Deutschlandticket weiterhin mit enormen wirtschaftlichen Risiken für die Kommunen als Aufgabenträger im ÖPNV verbunden“, erklärte Gericke in den Gesprächen mit den Spitzen der Bundespolitik.
Die Kommunen als Aufgabenträger im ÖPNV dürften nicht zu Ausfallbürgen für Entscheidungen des Bundes werden. „Bund und Land müssen die Finanzierung des Deutschlandtickets vollumfänglich und zeitlich unbegrenzt garantieren“, forderte Gericke.
Zugleich forderten die NRW-Landräte mehr Tempo beim Ausbau und der Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur und drängten zum schnelleren Abbau von Planungs- und Genehmigungshürden: „Die bisherigen Ansätze, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, gehen vielfach nicht weit genug“, kritisierte Gericke. Dabei zeigte er sich enttäuscht, dass bei der Ministerpräsidentenkonferenz konkrete Beschlüsse zum Deutschlandtempo vertagt wurden. Den Ankündigungen von Bund und Länder müssten nun Taten folgen.
„Viele Vorhaben im Bereich Verkehrsinfrastruktur dienen gerade auch umweltpolitischen Zielen“, gab Gericke dabei zu bedenken. Dies gelte beim Ausbau von Bahnstrecken und Radwegen, aber genauso bei der Erneuerung von Brücken an Autobahnen.
Die Sperrung der A45 in Höhe der Rahmede-Talbrücke im Märkischen Kreis führe vor Augen, welche verheerenden Folgen der Ausfall der in die Jahre gekommenen und sanierungsbedürftigen Verkehrsinfrastruktur mit sich bringe. Fünf Jahre Bauzeit für den Neubau der maroden Autobahnbrücke an einer wichtigen Verkehrsader wie der Sauerlandlinie seien unzumutbar für Bevölkerung und Wirtschaft. Dabei stehe die Rahmede-Talbrücke nur als Einzelbeispiel für einen jahrelang verschleppten Sanierungsbedarf und eine mittlerweile stark beeinträchtigte Verkehrsinfrastruktur in Deutschland.
Im Rahmen der NRW-Landrätekonferenz am 15. und 16. Juni tauschten sich die NRW-Landräte unter anderem mit Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas, Vizekanzler und Wirtschaftsminister Dr. Robert Habeck und dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU im Bundestag, Friedrich Merz, aus. Ebenfalls auf dem Programm standen unter anderem Diskussionsrunden mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Michael Theurer, sowie mit der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Finanzen, Katja Hessel.
